Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeine Regelungen

(1) Die Liquid [Climate] GbR, Lothstraße 21, 80797 München (nachfolgend „Liquid [Climate]“) betreibt unter der Domain „liquidclimate.com“ eine Plattform, die es KMUs und Großunternehmen ermöglicht, Klima Risiko-informierte Entscheidungen zu treffen für die Verringerung der Anfälligkeit und Förderung der Widerstandsfähigkeit gegenüber Katastrophen, sowohl physisch als auch finanziell, Erhöhung der Fähigkeit, sich von Katastrophen zu erholen, indem Risiken optimal übertragen werden, Einhaltung von Regularien.

(2) Mit der Nutzung der Plattform erkennt der Nutzer die Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen an. Von diesen Bedingungen abweichende Regelung gelten nur dann, wenn diese von Liquid [Climate] schriftlich bestätigt werden.

(3) Änderungen dieser Bedingungen werden dem Nutzer von Liquid [Climate] schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer solchen Änderungen nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als vereinbart. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Nutzer im Falle der Änderung der Nutzungsbedingungen gesondert hingewiesen werden.

§ 2 Gegenstand der Vereinbarung und Leistungen von Liquid [Climate]

(1) Das Vertragsangebot von Liquid [Climate] richtet sich sowohl an Klein- und Mittelständigen Unternehmen wie auch an Großunternehmen. Liquid [Climate] bietet Klima- und Nat-Cat-Risikomanagement an und steht in diesem Zusammenhang für alle Fragen als Ansprechpartner zur Verfügung.

(2) Die Leistungen von Liquid [Climate] bestehen u.a. in:
a. Bereithaltung der Nutzungsmöglichkeit der Webseite;
b. Unterstützung bei der Aufnahme und Anmeldung;
c. Ermittlung von Klima- und Nat-Cat-Risiken;
d. Schaffung von Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten;
e. Beratungs- und Unterstützungsleistungen für Nutzer nach gesonderter schriftlicher Vereinbarung.

(3) Um einem Nutzer eine seinen Risiko Profil entsprechende Dienstleistungen anbieten zu können, wird Liquid [Climate] die eingereichten Unterlagen des Nutzers sichten und verschiedene Möglichkeiten auf der Grundlage der geäußerten Wünsche ermitteln. Liquid [Climate] wird den Nutzer im Rahmen der Risiko Bewertung unterstützen. Liquid [Climate] erbringt dabei eine reine Vermittlungsdienstleistung und wird nicht Vertragspartei eines Vertrages, den der Nutzer und ein z.b. Versicherungsunternehmen über eine entsprechend ermitteltes Risiko abschließen wird. Für die so geschlossenen Verträge sind allein die Parteien des Vertrages selbst verantwortlich.

(4) Für Unternehmen ermittelt Liquid [Climate] ein Risiko Profil und bietet Beratungsleistung an.

§ 3 Vertragsschluss und Vergütung

(1) Liquid [Climate] bietet über die Plattform bestimmte Pakete an, die über die Plattform gebucht werden können. Mit Bestätigung der Buchung beginnt das Vertragsverhältnis.

§ 4 Pflichten der Nutzer

Liquid [Climate] weist darauf hin, dass die erfolgreiche Beratung und Risiko Bewertung mit den wahrheitsgemäßen und vollständigen Angaben des Nutzers steht und fällt. Insoweit verpflichtet sich der Nutzer ausschließlich richtige, vollständige und keine gefälschten Unterlagen zu übermitteln. Sämtliche vom Nutzer übermittelten Angaben müssen wahr sein.
Der Nutzer verpflichtet sich weiterhin, Unterlagen, die nachgefordert werden, unverzüglich zu übermitteln, damit eine erfolgreiche Tätigkeit von Liquid [Climate] gewährleistet ist.

§ 5 Verschwiegenheit

Nutzer verpflichten sich, vertrauliche Informationen sowie Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie betriebliche Angelegenheiten vertraulicher Natur geheim zu halten und ohne ausdrückliche Genehmigung von Liquid [Climate] keiner dritten Personen zugänglich zu machen. Diese Pflicht erstreckt sich auch auf Angelegenheiten anderer Gesellschaften, mit denen der Nutzer wirtschaftlich oder organisatorisch verbunden ist. Die Geheimhaltung ist sowohl gegenüber Außenstehenden als auch gegenüber anderen Mitarbeitern, die mit dem betreffenden Sachverhalt nicht unmittelbar befasst sind, zu wahren. Die Geheimhaltungspflicht beginnt mit Vertragsschluss, und gilt auch über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus fort, soweit keine gesetzlichen Auskunftspflichten bestehen.

§ 6 Laufzeit und Beendigung des Vertrages

(1) Der diesem Nutzungsbedingungen zugrunde liegende Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien mit einer Frist von 3 Monaten zum Monatsende gekündigt werden.

(2) Gebuchte Pakete enden mit Ablauf der jeweilig vereinbarten Laufzeit oder mit Erbringung der Leistung.

(3) Jede Partei hat das Recht, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Ein wichtiger Grund für Liquid [Climate] ist insbesondere:

• Der Verstoß eines Nutzers gegen die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen, der auch nach Fristsetzung nicht beseitigt wird;

• die deliktische Handlung eines Nutzers oder der Versuch einer solchen, z.B. Betrug;

• der Verzug des Nutzers mit der Zahlungspflicht um mehr als einen Monat;

• andauernde Betriebsstörungen infolge von höherer Gewalt, die außerhalb der Kontrolle von Liquid [Climate] liegen, wie z.B. Naturkatastrophen, Brand, unverschuldeter Zusammenbruch von Leitungsnetzen.

(4) Jede Kündigung muss schriftlich erfolgen. Kündigungen per Fax oder E-Mail wahren die Schriftform.

§ 7 Haftung der Liquid [Climate] GbR

(1) In keinem Fall haften wir für entgangene Gewinne, entgangene Einnahmen, Datenverluste oder indirekte, strafende, zufällige, besondere oder Folgeschäden, die sich aus der Liquid [Climate] Plattform ergeben oder in irgendeiner Weise damit zusammenhängen. Sie erklären sich damit einverstanden, dass die Nutzung der Liquid [Climate] Plattform auf Ihr eigenes Risiko erfolgt, und erkennen an, dass die in der Liquid [Climate] Plattform enthaltenen Informationen nur zu Informationszwecken bereitgestellt werden und dass wir keine ausdrückliche oder stillschweigende Garantie oder Zusicherung irgendeiner Art geben, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Marktgängigkeit, die Eignung für einen bestimmten Zweck oder eine bestimmte Nutzung oder die Nichtverletzung von Rechten. Dieser Bericht wird Ihnen ohne Mängelgewähr und in der vorliegenden Form ohne jegliche Garantie zur Verfügung gestellt. Wir übernehmen keine Garantie für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der Liquid [Climate] Plattform.

(2) Liquid [Climate] haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit uneingeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit jedoch nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Die Haftung bei Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen Liquid [Climate] bei Vertragsabschluss aufgrund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste.

(3) Für von Liquid [Climate] nicht verschuldete Störungen innerhalb des Leitungsnetzes übernimmt Liquid [Climate] keine Haftung.

(4) Für den Verlust von Daten haftet Liquid [Climate] nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Nutzers nicht vermeidbar gewesen wäre.

(5) Die Haftung erstreckt sich nicht auf Beeinträchtigungen des vertragsgemäßen Gebrauchs der von Liquid [Climate] über die Plattform erbrachten Leistungen, die durch eine unsachgemäße oder fehlerhafte Inanspruchnahme durch den Nutzer verursacht worden sind.

(6) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen von Liquid [Climate].

(7) Soweit über die Plattform eine Möglichkeit der Weiterleitung auf Datenbanken, Websites, Dienste etc. Dritter, z.B. durch die Einstellung von Links oder hat Hyperlinks gegeben ist, haftet Liquid [Climate] nicht für den Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, etc.

§ 8 Fremde Inhalt, Viren

(1) Den Nutzern ist es untersagt, Inhalte (zum Beispiel durch Links oder Frames) auf der Plattform einzustellen, die gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten verstoßen. Ferner ist es Ihnen untersagt, Inhalte einzustellen, die Rechte, insbesondere Urheber- oder Markenrechte Dritter verletzen.

(2) Liquid [Climate] macht sich fremde Inhalte unter keinen Umständen zu Eigen.

(3) Liquid [Climate] behält sich vor, fremde Inhalte zu sperren, wenn diese nach den geltenden Gesetzen strafbar sind oder erkennbar zur Vorbereitung strafbarer Handlungen dienen.

(4) Der Nutzer stellt Liquid [Climate] von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte gegen Liquid [Climate] wegen der Verletzung ihrer Rechte oder wegen Rechtsverstößen aufgrund der vom Nutzer eingestellten Inhalte geltend macht. Der Nutzer übernimmt diesbezüglich auch die Kosten der Rechtsverteidigung von Liquid [Climate] einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten.

§ 9 Datenschutz

(1) Der Server von Liquid [Climate] ist dem Stand der Technik entsprechend, insbesondere durch Firewalls gesichert. Dem Nutzer ist jedoch bekannt, dass für alle Teilnehmer die Gefahr besteht, dass übermittelte Daten im Übertragungswege abgehört werden können. Dies gilt nicht nur für den Austausch von Informationen über E-Mail, die das System verlassen, sondern auch für das integrierte Nachrichtensystem sowie für alle sonstigen Übertragungen von Daten. Die Vertraulichkeit der im Rahmen der Nutzung der Plattform übermittelte Daten kann daher nicht gewährleistet werden.

(2) Der Nutzer willigt darin ein, das Liquid [Climate] Informationen und Daten über Risikoanalyse in anonymisierter Form speichert und ausschließlich in dieser anonymisierten Form für Marketingzwecke, z.B. für die Erstellung von Statistiken und Präsentationen, nutzen darf.

(3) Liquid [Climate] ist berechtigt, während der Laufzeit dieses Vertrages die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung vom Nutzer erhaltenen Daten unter Beachtung der Vorgaben der anwendbaren Datenschutzbestimmungen zu bearbeiten und zu speichern. Die Einzelheiten entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung (Link).

§ 10 Schlußbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschlands unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist München. Daneben ist Liquid [Climate] auch berechtigt, auch im allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu klagen.

(2) sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.